7. Vertragstextspeicherung
1. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden Login-Bereich einsehen.

8. Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt Eigentum von REDSAM bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber.
2. Der Auftraggeber ist zur Weitergabe der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Auftraggeber auf das Eigentum der REDSAM hinzuweisen und REDSAM unverzüglich zu unterrichten. Bei Weiterveräußerung an Dritte ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass der Dritte die Rechte von REDSAM berücksichtigt.
3. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit REDSAM gehörenden Waren erwirbt REDSAM Miteigentum anteilig am Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für REDSAM als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne REDSAM zu verpflichten. An der verarbeitenden Ware entsteht Miteigentum von REDSAM im Sinne der vorstehenden Bestimmungen.
4. Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen von REDSAM an den Auftraggeber, oder bei Vermögensverfall des Auftraggebers darf REDSAM zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Auftraggebers betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen. Der Auftraggeber gestattet hiermit dem Auftragnehmer und seinen weiteren sonstigen Bevollmächtigten ausdrücklich, im Falle der Ansichtnahme der Vorbehaltsware die Grundstücke und Gebäude des Auftraggebers zum Zwecke der Einziehung der Vorbehaltsware zu betreten, auf denen bzw. in denen sich die Vorbehaltsware zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes befindet. Der Auftraggeber verpflichtet sich insoweit, alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen, die geboten sind, um bei Ausübung des Eigentumsvorbehaltes dem Auftragnehmer die Möglichkeit zu verschaffen, sich wieder in den unmittelbaren Besitz der Vorbehaltsware zu bringen.
5. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch REDSAM gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.
6. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im voraus an REDSAM ab. REDSAM ist im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt und -verpflichtet. Auf Verlangen von REDSAM wird der Auftraggeber die abgetretenen Forderungen benennen. REDSAM darf zur Sicherung ihrer Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offenlegen.
7. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Zahlungsansprüche von REDSAM um mehr als 20%, gibt REDSAM auf Verlangen des Auftraggebers den übersteigenden Teil der Sicherheiten frei.
8. Beide Parteien sind sich darüber einig, dass im Falle von Zweifeln hinsichtlich der Rechtswirksamkeit der vorgenannten Klauseln (8.1.- 8.7.) ein einfacher Eigentumsvorbehalt aufgrund eines üblichen Handelsbrauchs als stillschweigend vereinbart gilt.
9. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Auftraggeber diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Waren bleiben im Eigentum von REDSAM Sie dürfen vom Auftraggeber nur aufgrund gesonderter Vereinbarungen mit REDSAM benutzt werden.

9. Gewährleistung
1. REDSAM gewährleistet, dass die Waren nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Herstellung der Waren erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. In Bezug auf gelieferte Software sind sich die Parteien jedoch bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.
2. REDSAM gewährleistet, dass die Waren in der Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von REDSAM schriftlich bestätigt wurden. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht oder Anspruch auf Schadensersatz zu. Den Auftraggeber trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
3. Die Gewährleistungsansprüche gegen REDSAM verjähren in 12 Monaten ab Lieferung. Sie sind nicht übertragbar.
4. Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von REDSAM Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von REDSAM über. Falls REDSAM Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, ist der Auftraggeber berechtigt, entweder die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
5. Im Falle der Nachbesserung übernimmt REDSAM die Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten der Nachbesserung sowie die mit einer Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere die Transportkosten für das Ersatzstück, trägt der Auftraggeber, soweit diese sonstigen Kosten zum Auftragswert nicht außer Verhältnis stehen. Durch Nachbesserung der gelieferten Ware werden die ursprünglichen Gewährleistungsfristen nicht unterbrochen.
6. Die Einsendung der beanstandeten Ware an REDSAM muss in fachgerechter Verpackung erfolgen.
7. Die Gewährleistung entfällt, wenn das Vertragsprodukt durch den Auftraggeber oder Dritte unsachgemäß installiert bzw. selbständig gewartet, repariert, benutzt, verändert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt, wird, die nicht den Installationsanforderungen entsprechen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn ohne schriftliche Zustimmung von REDSAM technische Originalzeichen geändert oder beseitigt werden. Die Gewährleistung entfällt außerdem, wenn der Auftraggeber der Aufforderung durch REDSAM nach Rücksendung des beanstandeten Gegenstandes nicht umgehend nachkommt. Eine Nachbesserung oder Reparatur erfolgt ohne Gewähr, wenn kein schriftlicher Mängelbericht vorliegt.
8. Für REDSAM Software gilt außerdem folgendes: Der Auftraggeber stimmt mit REDSAM darin überein, dass es nicht möglich ist, Software so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei ist. REDSAM Software macht für jedes von ihr angebotene Programm eine auf dem jeweils neuesten Stand gehaltene Leistungsbeschreibung verfügbar, die den bestimmungsgemäßen Gebrauch und die Einsatzbedingungen der Programme angibt. Für das Lizenzmaterial in der dem Auftraggeber überlassenen Fassung gewährleistet REDSAM grundsätzlich den vertragsgemäßen Gebrauch in Übereinstimmung mit der dem Auftraggeber zur Verfügung stehenden Leistungsbeschreibung. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch Abweichen von den für das Programm vorgesehenen und in der Leistungsbeschreibung angegebenen Einsatzbedingungen verursacht werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, REDSAM nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten von Abweichungen von der Leistungsbeschreibung zur Verfügung zu stellen und bei der Eingrenzung von Fehlern mitzuwirken. Für den Fall, dass bei Überprüfung einer Mängelanzeige ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, werden dem Auftraggeber die Kosten der Überprüfung bzw. Reparatur zu den jeweils gültigen REDSAM Sätzen auferlegt.
9. REDSAM gibt keine Garantie auf die Artikel im Sortiment. Garantiezusagen des Herstellers begründen ein gesondertes Rechtsverhältnis des Auftraggebers mit dem Hersteller. Das heißt, Ansprüche aus Garantiezusagen Dritter (in der Regel des Herstellers) begründen keinerlei Ansprüche gegen REDSAM Sämtliche Ansprüche aus Garantiezusagen sind unmittelbar gegenüber dem Garantiegeber (in der Regel dem Hersteller) geltend zu machen.
10. Die Verfügbarkeit der TV- und Radioprogramme via Satellit ist abhängig vom Programmanbieter bzw Satellitenbetreiber und kann nicht garantiert werden. Änderungen der Sendefrequenzen durch den Programmanbieter bzw Satellitenbetreiber während der Nutzungsdauer des Liefergegenstandes sind unvermeidbar und stellen keinen Gewährleistungsmangel dar. In diesem Zusammenhang ggf. erforderliche, nachträgliche Änderungen am Liefergegenstand gehen zu Lasten des Auftraggebers.

10. Haftung
1. Die Haftung der REDSAM ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluß nach den damals bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war. REDSAM haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
2. Die Haftung der REDSAM für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, für zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt. Die persönliche Haftung von REDSAM Mitarbeitern, die als Erfüllungsgehilfen der REDSAM tätig geworden sind, ist ausgeschlossen.
3. Die Schadenersatzansprüche verjähren mit Ablauf von 12 Monaten seit Lieferung bzw. Erbringung der Serviceleistung.
4. Etwaige Schadensersatzansprüche für den Fall des Verzuges oder der von der REDSAM zu vertretenen Unmöglichkeit werden beschränkt auf 5% des Wertes der bestellten Ware. Ansprüche für entferntere Schäden werden ausgeschlossen. Für Auftraggeber, die Kaufleute sind, werden sämtliche Ersatzansprüche ausgeschlossen, soweit REDSAM nicht grobes Verschulden trifft.
5. Für die Lieferung von Satelliten-Empfangseinheiten (Sat-Kopfstationen o.ä.) gilt, dass allein der Auftraggeber verantwortlich für die rechtzeitige, ordnungsgemäße Anmeldung der zu empfangenen TV- und Radioprogramme bei deren Rechteinhabern ist. Er trägt sämtliche im Zusammenhang mit dem Empfang und der Weiterleitung der TV- und Radioprogramme anfallende Kosten und Gebühren. Eine Haftung durch RedSam.de ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch, wenn die Satelliten-Empfangseinheit bereits mit einem oder mehreren Sendern vorprogrammiert geliefert wird.

11. Verpackungsentsorgung , ElektroG, Entsorgung der gelieferten Waren
1. REDSAM entspricht den gesetzlichen Vorschriften zur Verpackungsentsorgung. Dieses erfolgt im Rahmen eines Branchen-Vertrages in Zusammenarbeit mit einer von REDSAM oder vom Gerätehersteller beauftragten Entsorgungsfirma im Rahmen regelmäßiger Touren. Objekt-Entsorgungen sind rechtzeitig, mit 8-9 Tagen Vorlauf, schriftlich unter Angabe des Ansprechpartners im Hotel mit Telefonnummer bei der REDSAM anzuzeigen, die sich entsprechend bemühen wird, Wunschtermine zu realisieren. Die Verpackungsmaterialien sind dem Entsorger abholgerecht, d.h. flachgelegt, sortenweise getrennt und an einer Stelle ebenerdig, zusammengestellt in gebräuchlichen Sammelsystemen wie Säcken, Containern, etc. verfügbar zu machen. Sonderaufwendungen werden nicht von REDSAM getragen, dieses gilt auch für Kosten, die durch feste Terminvorgaben oder zusätzliche Anfahrten entstehen. Diese sind vom Auftraggeber zu tragen.
2. Für die fachgerechte Entsorgung der Verpackungsmaterialien bei Kleinmengen ist der Auftraggeber selbst verantwortlich und trägt ggf. anfallende Entsorgungskosten.
3. Nicht REDSAM, sondern der Auftraggeber ist verpflichtet, Geräte, die unter das ElektroG fallen, im Einklang mit sämtlichen gesetzlichen Bestimmungen eigenverantwortlich zu entsorgen.
4. Der Auftraggeber und REDSAM sind sich einig darüber, dass die Kosten der fachgerechten Entsorgung für die von REDSAM gelieferten Waren zu Lasten des Auftraggebers gehen.

12. Allgemeine Bestimmungen
1. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
2. Erfüllungsort für die Lieferungen der Waren und Vertragsprodukte ist der jeweilige REDSAM-Hauptsitz. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Lüneburg.
3. Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Das Einheitliche Kaufgesetz (EKG) und das Einheitliche Vertragsabschlußgesetz (EAG) sind ausgeschlossen. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
4. Ist der Auftraggeber mit den angegebenen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden, hat er dieses der REDSAM sofort schriftlich in gesonderten Schreiben mitzuteilen. REDSAM ist dann berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, ohne dass ihr gegenüber irgendwelche Ansprüche geltend gemacht werden können.

13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt. In einem solchen Falle werden die Vertragsparteien ungültige Bestimmungen durch solche ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Zweck den ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommen.

Stand: 01.08.2011